VVN-BdA Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Im vergangenen Jahr erhielt Tim Lochner (AfD-Kandidat) die meisten Stimmen im zweiten Wahlgang und wurde so zum neuen Oberbürgermeister der Stadt. Bereits vor seinem Eintritt in die AfD-Stadtratsfraktion fiel das ehemalige CDU-Mitglied immer wieder mit rechter Rhetorik auf. So veröffentlichte er Falschmeldungen zu einem angeblichen Übergriff von Asylsuchenden auf dem Pirnaer Sonnenstein und polterte gegen das Hissen der Regenbogenfahne. 

So war schnell nachvollziehbar, dass Tim Lochner kein Oberbürgermeister sein kann, der für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft steht, im Gegenteil. Dementsprechend groß war auch die Skepsis nach der Wahl, die Lochner selbst mit der Ankündigung einer Loyalitätsprüfung unter den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung weiter beflügelte. Auch seine Aussage, er habe „…mit diesem Staat, mit dieser Regierung, den Medien (…) abgeschlossen. Für immer, das schwöre ich Euch!“ weckt weitere berechtigte Sorgen. 

So wurden die letzten öffentlichen Termine Lochners auch immer mit Gegenprotest begleitet. Auch am 25. März 2024, auf den er seinen offizielle Vereidigung verlegen lassen hatte. Während dieser „Zeremonie“ verliesen mehrere Anwesende den Saal, nach dem ein Teil der Stadtratsabgeordneten bereits kritische Fragen an den neuen OB gestellt hatten. 

Am 26. März fand dann auf dem Pirnaer Marktplatz eine große Kundgebung statt, zu der „SOE gegen Rechts!“ eingeladen hatte. Wieder waren rund 1.000 Menschen zusammengekommen und hörten neben Reden auch verschiedene Musik-Beiträge. Der Markt war bunt und gut gefüllt und die Teilnehmenden sendete ein Zeichen, dass ein AfD-Oberbürgermeister auch im sächsisch-ländlichen Raum nicht unwidersprochen bleibt. 

Danke an alle Unterstützer*innen des Tages! Mehr im Beitrag von Pirna TV , Foto von SOE gegen Rechts!

Zu einem Protesttag rief die Initiative „Gegen das Vergessen“ am 23. Februar 2024 in Pirna auf. Ausgelöst hatte dies die im Herbst 2023 begonnenen Baumaßnahmen an der ehemaligen Busgarage der Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein. Schon jetzt ist die räumliche Struktur der Busgarage dauerhaft zerstört und somit ein weiteres Zeichen der NS-Verbrechen überschrieben. Die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein hatte im Vorfeld wiederholt öffentlich auf die herausragende Bedeutung des Ortes hingewiesen. 

Initiiert durch die Lagergemeinschaft Ravensbrück startete deshalb eine Petition zum Erhalt der T4-Busgarage. Zu einer öffentlichen Aussprache trafen sich am Vormittag des 23. Februar Bürger*innen in der K2 Kulturkiste. Politische Verantwortungsträger*innen der Zerstörung waren trotz Einladungen nicht gekommen. Nichtsdestotrotz fand ein intensiver und interessanter Dialog zwischen den 15 Teilnehmenden statt. 

Am Nachmittag kamen dann über 50 Menschen zu einer Gedenkkundgebung an den Standort der „Garage“ auf den Pirnaer Sonnenstein. In verschiedenen Redebeiträgen  die Geschichte der Zerstörung nachgezeichnet und das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht. Für unseren Verband sprach Lisa Thea Steiner. 

Im Pirna TV-Beitrag wird über die Kundgebung auf dem Sonnenstein berichtet.

Zu einer weiteren Demonstration im Landkreis kam es am 4. Februar 2024, diesmal im Osterzgebirge. Die Veranstalter*innen hatten die Stadt Dippoldiswalde als Veranstaltungsort ausgewählt. Unterstützt wurde die Kundgebung diesmal durch die Dresdner Musikgruppe „banda comunale“, die für tolle Stimmung unter den rund 800 Teilnehmenden sorgte: mit guter Laune konnte so dem schlechten Wetter entgegen gewirkt werden. 

Auch diesmal konnten zwei Mitglieder unseres Verbandes mit Redebeiträgen die Kundgebung auf dem Marktplatz unterstützen. Auf der kleinen Demonstration durch die Stadt versuchten eine Gruppe junger Neonazis die Teilnehmenden zu provozieren. Zuvor waren sie bereits im Austausch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten André Barth … die Polizei schritt ein und nahm einzelne Beteiligte fest. 

Für die Veranstalter*innen erneut ein toller Tag, mit viel zufriedenen Menschen und dem Gefühl, auch hier nicht allein zu sein bzw. allein gelassen zu werden. 

Am 27. Januar 2024 fand die traditionelle Gedenkveranstaltung am VVN-Denkmal auf der Grohmannstraße in Pirna statt. Den Tag im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus richtete in diesem Jahr das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus. Mit Lisa Thea Steiner sprach eine Vertreterin unseres Verbandes über die sogenannten Euthanasie-Verbrechen auf dem Pirnaer-Sonnenstein und erinnerte damit an das Schicksal der über 14.000 Ermordeten. 

Ein deutliches Zeichen setzten der scheidende Pirnaer OB Klaus-Peter Hanke und die stellvertretenden Landrätin Kati Kade. Gemeinsam hielten sie ein Transparent mit der Aufschrift“ Der Unterschied zwischen 1933 und 2023? Du!“ Auch, dass zur Veranstaltung in diesem Jahr mehr als 150 Menschen gekommen waren, kann durchaus als Ansage an den neuen Pirnaer Oberbürgermeister verstanden werden, den, wie er sagt, nur das Parteibuch von der AfD trennt.

Zum Beitrag von Pirna TV zur Kundgebung am Tag der Opfer des Nationalsozialismus hier lang

Am 21. Januar 2024 beteiligte sich unser Regionalverband an der Demonstration gegen Faschismus, auch mit zwei Redebeiträgen unserer Mitglieder. Zu aller Erstaunen und zur großen Freude der Organisator*innen kamen etwa 1.000 Menschen zum Friedenpark, und positionierten sich damit auch klar gegen die Politik der AfD. Während der anschließenden Demonstration zum Marktplatz kam es zu vereinzelten Störversuchen durch junge Neonazis. Die Demo-Teilnehmer*innen blieben davon unbeeindruckt und feierten eine erste tolle Veranstaltung im Rahmen der Aktion „Zusammen gegen Rechts!“.

Auf dem Marktplatz gab es dann weitere Rede- und Musikbeiträge. Wir danken „SOE gegen Rechts!“ für ihr Engagement und die erneute Organisation einer Veranstaltung gegen die AfD. 

Hier geht es zum Beitrag von Pirna TV über die Demonstration in Pirna