AfD-Verbot jetzt!
17. Juni 2024
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.
Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie spricht vielen Menschen ab, frei und gleich an Würde und Rechten zu sein. Das betrifft Geflüchtete, Deutsche, deren Vorfahren zugewandert sind, religiöse Minderheiten wie Jüdinnen* und Juden* oder Muslim*innen, Queers, Menschen mit Behinderung, Romnja und Sintizze und alle Menschen, die in Deutschland von Rassismus betroffen
sind. Auch die politischen Gegner*innen der AfD sind bedroht. Die AfD greift uns und unsere Familienangehörigen, Arbeitskolleg*innen, Freund*innen, politische Mitstreiter*innen, Mitschüler*innen und Nachbar*innen an. Mit den öffentlich gewordenen Deportationspläne sind die Konsequenzen der menschenverachtenden Politik der AfD noch einmal deutlich geworden:
Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Millionen von Menschen. Dem müssen wir ein Ende bereiten!
Wir, das sind Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte. Wir sind Menschen, die seit Jahren antifaschistische Politik machen, und Menschen, die damit jetzt beginnen.
Die Enthüllungen der Correctiv-Recherche im Januar 2024 haben uns sowie Millionen Menschen mobilisiert und uns darin bestärkt, dass die AfD verboten werden muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
